Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wertung von Äußerungen als Provokation und Anlass für eine Diskussion - Wertung von Äußerungen im Rahmen der Diskussion über den großen Lauschangriff mit Kollegen als eigene Meinung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); Leiter des Personalreferats und stellvertretender Verwaltungsleiter; Äußerungen im Rahmen eines Gesprächs in der Mittagspause gegenüber Behördenangehörigen; Äußerung ausländerfeindlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 21.07.1999 - VI VL 3/99
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 37
- NJW 2002, 155
- NVwZ 2002, 611 (Ls.)
- DVBl 2001, 1074
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Die von Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamten- und Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne des Schrankenvorbehalts (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).Art. 33 Abs. 5 GG enthält als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums auch eine allgemeine politische Treuepflicht (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., 347).
Anders liegt es, wenn der Beamte Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugungen zieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, a.a.O., 350 f.).
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Es handelt sich nicht mehr um eine polemische und überspitzte Kritik im öffentlichen politischen Meinungskampf, sondern um eine diffamierende Herabsetzung von Personen und Personengruppen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ; Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 m.w.N.).Darin liegt nicht nur eine Vernachlässigung des aufgezeigten Achtungsanspruchs, sondern auch eine Herabwürdigung der Juden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - BGHZ 75, 160 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., 251 ff.).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Es handelt sich nicht mehr um eine polemische und überspitzte Kritik im öffentlichen politischen Meinungskampf, sondern um eine diffamierende Herabsetzung von Personen und Personengruppen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ; Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 m.w.N.).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen als Formalbeleidigungen anzusehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 1979 a.a.O., 164 f.), so dass bereits deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ).
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78
Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Darin liegt nicht nur eine Vernachlässigung des aufgezeigten Achtungsanspruchs, sondern auch eine Herabwürdigung der Juden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 - BGHZ 75, 160 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., 251 ff.).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen als Formalbeleidigungen anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 a.a.O., 164 f.), so dass bereits deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ).
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 101.64
Predigender Polizist
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Aus ihr folgt das an den Beamten gerichtete Gebot, sich nicht in einer die Besorgnis der Parteilichkeit begründenden Weise zu verhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 2 C 101.64 - ZBR 1968, 279 ; Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 -).Eine Besorgnis der Parteilichkeit ist dann angezeigt, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht eines vernünftigen Betrachters Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Beamten erregen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1968, a.a.O.).
- BVerwG, 05.11.1968 - I D 19.68
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Verdacht …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Stellt sich das Verhalten des Beamten bei der gebotenen materiellen Betrachtung als das eines Privatmannes dar, ist es als ein außerdienstliches, sonst als innerdienstliches zu würdigen (vgl. Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 D 19.68 - BVerwGE 33, 199 ). - BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 52.91
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Der dienstliche Bereich eines Beamten ist allgemein von demjenigen Lebenskreis abzugrenzen, in dem er von dienstlichen Pflichten frei ist, mag er auch nicht frei von jeglichen beamtenrechtlichen Verpflichtungen sein, wie sich aus § 54 Satz 3 BBG ergibt (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 52.91 - m.w.N.). - BVerwG, 21.10.1986 - 1 D 56.86
Diebstahlshandlung eines Postzustellers - Innerdienstliche Pflichtverletzung - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Für innerdienstliches Verhalten spricht ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem von dem Beamten bekleideten Amt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 D 56.86 - BVerwGE 83, 237 m.w.N.). - BVerwG, 29.04.1971 - II D 8.71
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Davon abgesehen hindert selbst eine schriftliche Missbilligung nicht die disziplinare Verfolgung des missbilligten Sachverhalts (vgl. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 2 D 8.71 - BVerwGE 43, 211 ). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Dieser wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese Umstände für die Rezipienten erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92 - BVerfGE 93, 266 ). - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer …
- BVerwG, 25.02.1997 - 1 D 37.96
Anbringen von Aufklebern mit menschenunwürdigen Texten und bildlichen …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Entsprechendes folgt auch nicht aus den in Bezug genommenen Formulierungen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 ), die im Übrigen keine Maßstabsbildung, sondern lediglich Subsumtionserwägungen enthalten. - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 …und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9). - DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
Daher darf die politische Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen; es genügt insoweit der "böse Schein" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1988 - 2 BvR 111/88 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.07.2012 - 2 B 16.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55.99 -, juris), worauf der Kläger zu Recht hinweist.Anders zu beurteilen ist dies allerdings dann, wenn der Beamte Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugungen zieht und diese sich in äußerem Verhalten offenbart, welches auf eine wirksame Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Standpunktes oder auf die Teilnahme am politischen Meinungskampf gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55.99 -, juris Rn. 45 f.).
Mit Blick auf den funktionalen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem von dem Beamten bekleideten Amt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55.99 -, juris m. w. N.) ist das Fehlverhalten des Beklagten auch als ein innerdienstliches Dienstvergehen zu qualifizieren.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …
Zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG besteht kein Unterschied (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 43; Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 45).Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46), seine Gesinnung also ihren Niederschlag in einem äußeren Handeln findet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 40).
Mit diesem Insistieren trotz des erkennbaren Widerspruchs ist auch die Schwelle der "Folgerung" im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung überschritten worden, da damit die Gesinnung des Beklagten ihren Niederschlag in einem äußeren Handeln - einem demonstrativen verteidigenden Beharren - gefunden und sich nicht im bloßen Mitteilen einer Überzeugung erschöpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46, 55) hat.
Ausgehend davon, dass es für das erkennbare Ziehen von Folgerungen für die politischen Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung (jedenfalls) genügt, wenn das Verhalten des Beamten auf eine wirksame Verbreitung seines Standpunktes oder auf eine Teilnahme am politischen Meinungskampf angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46), er mithin politisch auf seine Umgebung werbend einzuwirken beabsichtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 2.08 - UA S. 18 f.), wobei auch Äußerungen im Kreis Gleichgesinnter genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29), ist bei der Publizierung eines Beitrags auf einer Facebook-Seite das erforderliche "Mehr" gegeben.
Auch wenn sie gegenüber ebenfalls bei der Botschaft beschäftigten Kollegen abgegeben wurde, geschah dies doch außerhalb dienstlicher Zusammenhänge anlässlich einer privaten Zusammenkunft nach Dienstschluss (zur Abgrenzung: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 57;… Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9;… Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 21;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
Da zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 52 Abs. 2 BBG kein Unterschied besteht, gelten diese Erwägungen auch für die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 2 BBG (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Dienstvergehen eines Personalreferatsleiters, der durch ausländerfeindliche und das Schicksal der Juden verharmlosende Äußerungen u.a. seine Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG verletzte, hat der Senat in jüngster Zeit mit einer Gehaltskürzung auf die Dauer von 48 Monaten geahndet (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
Danach kann offen bleiben, ob zusätzlich erschwerend einzubeziehen ist, dass der Beklagte aufgrund seiner herausgehobenen Stellung besondere Verantwortung trug und deshalb in besonderem Maße eine Vorbildfunktion zu erfüllen hatte (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, Rn. 62, juris …und vom 4. April 2001 - 1 D 15.00 -, Rn. 55, juris;… Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Aufl., 2016, S. 120). - OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Ob ein Verhalten als inner- oder außerdienstliches Fehlverhalten zu qualifizieren ist, richtet sich nicht entscheidend nach der formalen Dienstbezogenheit, d. h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst; vielmehr kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an ( BVerwG, Urteil vom 20.2.2001 - BVerwG 1 D 55.99 -, juris Rn. 57 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG a. F.];… Günther, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 47 BeamtStG Rn. 1, 4 in Verbindung mit Günter, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 77 BBG Rn. 26), also darauf, ob das Fehlverhalten in die mit dem Amt des Beamten verbundene dienstliche Tätigkeit kausal und logisch eingebunden war ( BVerwG…, Urteil vom 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, juris Rn. 54;… Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 9). - VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verhalten des Beklagten stellt sich bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotenen materiellen Betrachtung nicht als das eines "Privatmannes" dar, so dass es als innerdienstliches Dienstvergehen zu würdigen ist(Vgl. zu diesem Abgrenzungsmerkmal BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55/99 -, juris). - OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Ob ein Verhalten als inner- oder außerdienstliches Fehlverhalten zu qualifizieren ist, richtet sich nicht entscheidend nach der formalen Dienstbezogenheit, d. h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst; vielmehr kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an (BVerwG, Urteil vom 20.2.2001 - BVerwG 1 D 55.99 -, juris Rn. 57 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG a. F.];… Günther, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 47 BeamtStG Rn. 1, 4 in Verbindung mit Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 77 BBG Rn. 26), also darauf, ob das Fehlverhalten in die mit dem Amt des Beamten verbundene dienstliche Tätigkeit kausal und logisch eingebunden war (BVerwG…, Urteil vom 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, juris Rn. 54;… Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19
Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22
Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
- VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
- VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
- VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372
Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11
Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 6 A 2601/20
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; innerdienstliches Dienstvergehen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278
Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16
Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493
Lehrerin im Realschuldienst, Geldbuße (4.000 Euro), Wiederholter Verstoß gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07
Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22
Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19
Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15
Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14
Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
- VG Berlin, 22.11.2012 - 80 K 51.11
Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien; Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369
Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …
- VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 23.1397
Disziplinarverfügung gegen städtischen Kämmerer, Geldbuße über 3.500 Euro, …
- VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
- VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10
Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18
Datenschutz; Dienstwegvorbehalt; Flucht in die Öffentlichkeit; Folgepflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707
Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
- VG Schleswig, 07.02.2018 - 17 B 1/18
Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts in Disziplinarverfahren; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215
Disziplinarverfahren
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 14 LB 3/15
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18
Hochschulrecht, Beamtenrecht
- BVerwG, 24.10.2006 - 1 DB 6.06
Postbeamter des mittleren Dienstes; förmliches Disziplinarverfahren; Einbehaltung …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20
Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
- VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026
Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 35 L 2020/21
- VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18
Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08
Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer …
- VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003
Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
- VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873
Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
- VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13
Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
- BVerwG, 17.11.2005 - 1 D 17.04
Polizeihauptmeister; innerdienstlicher Pflichtenverstoß bei Abschlussfeier; …
- VG Freiburg, 02.05.2022 - DB 11 K 1312/21
Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post; …
- VG Meiningen, 20.06.2013 - 6 D 60005/12
Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung; …
- VG Münster, 19.09.2022 - 20 K 2878/20
- VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656
Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548
Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 38.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten …
- VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14
Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2021 - 10 LB 38/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG München, 25.07.2016 - M 13 DK 15.3201
Dienstvergehen - Doppelter Kindergeldbezug